neue „Kosmetik-Verordnung“(LFGB) in Deutschland

Das deutsche Ministerium plant eine umfassende Anpassung des LFGB an die europÀische Gesetzgebung. Den ersten Entwurf findern Sie hier

Neue Fassung der deutschen Kosmetik-Verordnung/LFGB

Deutschland regelt einige individuelle Punkte der Kosmetik-Gesetzgebung, wie zum Beispiel die Meldepflicht fĂŒr Kosmetikfirmen in der deutschen KVO (Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1054) und im LFGB. Diese mĂŒssen der EU-Gesetzgebung angepasst werden.
 
Die §§ 26 und 27 LFGB enthalten zentrale Verbote zur Wahrung des Gesundheits- und TĂ€uschungsschutzes beim Verkehr mit kosmetischen Mitteln. Beide Vorschriften werden seit dem 11. Juli 2013 vollstĂ€ndig durch die unmittelbar anwendbaren Regelungen der Artikel 5 i. V. m. Artikel 3 oder Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ĂŒber kosmetische Mittel ĂŒberlagert.
 
Die Verordnung (EU) 2017/625 fĂŒr die behördliche Markt-Überwachung gilt nicht fĂŒr kosmetische Mittel und wird im § 39a LFGB teilweise neu gefasst werden.
 
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (§§ 11, 13 und 35) schafft zusĂ€tzliche behördlicher Befugnisse zur Überwachung des Internethandels mit Erzeugnissen.  Anonyme Probenahme und Unterrichtung von Telemedien-Dienste-Anbietern ĂŒber Schnellwarnmeldungen werden im § 38b neu gefasst.
 
Um Anordnungsbefugnisse der Überwachungsbehörden zur Übermittlung von Informationen zur RĂŒckverfolgbarkeit (§ 44), sowie die Straffung der Mitteilungs- und Übermittlungspflichten ĂŒber Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwĂŒnschten Stoffen (§44a) effektiver zu gestalten, wird § 44 LFGB um Anforderungen an Formen und Fristen zur Unterlagen-Übermittlung neu gefasst werden.
 
Den Text des Entwurfs mit der Einladung zu Ihrer Kommentierung fĂŒr die Ministerium-Sitzung am 14.02.20 finden Sie hier. DarĂŒber hinaus laden wir eine kompetente Kollegin oder einen kompetenten Kollegen zur Interessens-Vertretung bei der Sitzung im Ministerium ein.